Schulz, der Kanzler der Kommunisten

Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)

Keiner hat die Absicht, die DDR wieder aufleben zu lassen – oder doch? Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden.“ Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben zu haben.

Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur „Luftnummer“, wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien. Das seien die Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis, die der neue SPD-Chef erfüllen müsse.

So funktioniert unsere Scheindemokratie. Eine kommunistische Partei, knapp über dem Rand des Existenzminimums diktiert die Politik und damit die Geschicke des Landes, weil Schulz sie braucht, um Kanzler zu werden.

Widerlich!

Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)