Türkei: Klare Kante statt Unterwerfung

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei.

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Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Erdogan droht und beschimpft Deutschland und die Bundesregierung reagiert treuherzig wie ein getretener Hund. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei.

Merkel und Gabriel haben weder Rückgrat noch Selbstachtung

Erdogans AKP-Anhänger in Deutschland bedrohen und terrorisieren politisch Andersdenkende. Türkische Politiker werben in Deutschland offen für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei und die Bundesregierung lässt das alles geschehen. Erdogan beschimpft unsere Demokratie als „nationalsozialistisch“ und Merkel nennt das lediglich „deplatziert.“ Außenminister Sigmar Gabriel hat sich nach diesen Beleidigungen sogar demütig zum türkischen Außenminister in das Berliner Hotel Adlon begeben, um dort mit ihm zu frühstücken. Kein Konrad Adenauer, kein Helmut Schmidt, kein Helmut Kohl und auch kein Gerhard Schröder hätte sich das gefallen lassen. Die Leute, die uns heute regieren, haben weder Rückgrat noch Selbstachtung.

Die kleinen Niederlande haben mehr Mut als das große Deutschland

Die Niederlande sind ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl vergleichbar der von Nordrhein-Westfalen. Doch die niederländische Regierung zeigt – ganz im Gegensatz zu dem, was sich hierzulande Regierung nennt – Mut und Selbstachtung. Die Niederlande haben die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker untersagt. Sie haben türkische Politiker an der Grenze abgewiesen und die Polizei hat die illegalen Versammlungen türkischer Nationalisten aufgelöst. Übrigens hat sie dabei keinerlei Amtshilfe von deutscher Seite bekommen. Dafür wird sie jetzt von Erdogan beleidigt und bedroht. Erdogan bezeichnet die Niederländer als „Nachkommen der Nazis“. Wenn schon unsere Regierung keine Solidarität mit den Niederlanden zeigt, weil sie dafür zu feige ist, sollten wir Bürger sie zeigen.  Präsident Erdogan hat am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul mit einem Landeverbot für niederländische Flugzeuge in der Türkei gedroht. Zeigen wir doch den Türken, dass wir Urlaub auch woanders machen können.

Die Türkei ist souverän – in ihrem eigenen Land

Die Türkei ist ein souveränes Land und dies respektieren wir, wie bei jedem anderen Land der Welt auch. Die Souveränität der Türkei endet aber an ihren Grenzen. Kein türkischer Politiker hat das Recht, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen und Propaganda zu betreiben. Kein türkischer Politiker hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Armeniern anerkennt und kein türkischer Politiker hat das Recht, darüber zu entscheiden, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Die Türkei besitzt kein Anrecht auf privilegierte Behandlung durch die EU. Jeder Versuch von Seiten der Türkei, Druck auf Staaten der Europäischen Union auszuüben, ihre Staatsbürger in anderen Staaten gegen diese zu mobilisieren und uns politisch zu erpressen, muss für die Türkei spürbare Konsequenzen haben.

Die Türkei gehört nicht in die Europäischen Union

Im Verhältnis zur Türkei brauchen wir zuerst wieder Ehrlichkeit. Es war tatsächlich unehrlich den Eindruck zu erwecken, als könne die Türkei Mitglied in der Europäischen Union werden. Es gibt keinen Anspruch darauf, der Europäischen Union beizutreten. Beitreten kann ein Staat u.a. nur, wenn das im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt. Die Mitgliedschaft der Türkei ist nicht in unserem Interesse. Der Beitritt von 75 Millionen Türken, deren Bevölkerung zu 99 Prozent moslemisch ist, würde das Gleichgewicht der EU treffen. Die EU hätte eine gemeinsame Grenze mit dem Irak, dem Iran und Syrien. Schon aus diesen kulturellen, demographischen und geopolitischen Gründen kann die Türkei kein Mitglied er EU sein – weder heute noch morgen. Wenn das einmal offen ausgesprochen ist, dann können wir wieder zu ehrlichen und offenen Gesprächen über das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und der Türkei kommen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind daher nicht zu unterbrechen, sondern in Gänze abzubrechen und also endgültig zu beenden.

Keine NATO-Mitgliedschaft der Türkei

Dass die Türkei kein Mitglied der EU werden kann, heißt nicht, dass wir nicht eine enge und freundschaftliche Partnerschaft anstreben sollten. Doch im Moment beobachten wir, dass in der Türkei eine islamistische Diktatur am Entstehen ist. Die Türkei gehört deswegen auch nicht mehr in die NATO. Ein Land, in dem gerade die endgültige Abschaffung der Demokratie und die Umwandlung des Staates in eine Diktatur betrieben wird, hat in der NATO nichts mehr verloren.

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und die Europäische Union der größte Wirtschaftsraum. Die Türkei ist in dieser grundsätzlich erwünschten Partnerschaft aber keineswegs in der Position, Druck auf uns ausüben zu können. Die Türkei ist ein rückständiges Land mit instabilen politischen Verhältnissen, dessen Wirtschaft hoch verschuldet ist und dessen Kreditwürdigkeit mittelfristig in Frage steht. Die Türkei ist auf Investitionen, Touristen und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. In der aktuellen Situation müssen diese Botschaften ausgesendet werden, um wieder Klarheit in das deutsch-türkische Verhältnis zu bringen.

Deutschland lässt sich durch die Migrationskrise nicht erpressen

Deutschland lässt sich nicht erpressen. Wir müssen deutlich machen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern auf dem Balkan gewillt und in der Lage sind, die Balkanroute dauerhaft zu schließen. Wer die Türkei verlässt und nach Griechenland kommt, der kommt trotzdem nicht nach Deutschland. Diese Botschaft muss laut, klar und eindeutig sein. Dann werden sich die Migranten auch nicht auf den Weg machen.

Zahlungen an die Türkei sollen eingestellt werden

Die Zahlungen an die Türkei sollen eingestellt werden. Wir unterstützen keine Länder, die uns erpressen, beleidigen oder Druck auf uns ausüben. Es braucht einen kompletten Stopp der Zahlungen der insgesamt vier Milliarden Euro an europäischer Heranführungshilfe für die Türkei. Außerdem können wir deutlich machen, dass Investoren, die unter solchen Bedingungen in die Türkei investieren nicht damit rechnen können, dass etwaige Probleme vom deutschen Steuerzahler aufgefangen werden. Wer unter solchen Bedingungen in der Türkei investiert, der tut das auf eigene Gefahr. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nicht ohne Vertrauen in die politische Ordnung.

Wahlkämpfe türkischer Politiker darf es in Deutschland nicht geben

Türkischen Politikern und natürlich auch den Politikern aus anderen Staaten muss es untersagt werden, ihre politischen Konflikte nach Deutschland zu tragen. Deutschland hat eigene Probleme und keinen Grund, die Probleme anderer Länder nach Deutschland zu holen. Die Wahlkämpfe anderer Länder sollen in diesen Ländern ausgetragen werden. Wer das nicht akzeptiert, wird an der Grenze abgewiesen – so wie es die Niederlande getan haben; und wenn es der türkische Präsident höchstpersönlich ist.

Wer in Deutschland Gewalt androht, muss das Land verlassen

Die Einflussnahme des türkischen Staates in der Bundesrepublik muss unterbunden werden. Personen, die im Namen der türkischen Regierung Druck auf politisch Andersdenkende ausüben, Gewalt androhen oder gar gewalttätig werden, müssen so schnell wie möglich ihren Aufenthaltstitel verlieren und abgeschoben werden. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in Deutschland keine Zukunft.

Die doppelte Staatsbürgerschaft darf es nicht geben

Die doppelte Staatsbürgerschaft muss vom Tisch. Es gibt keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft – für niemanden. Kehren wir zurück zum Abstammungsprinzip: Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat und nicht, wer als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wird.

http://www.freiewelt.net/blog/tuerkei-klare-kante-statt-unterwerfung-10070386/

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