Welche Gründe hat die SPD, vor Erdogans Drohungen einzuknicken?

Warum hält die Sozialdemokratie daran fest, daß Erdogan in Deutschland angeblich ein Rederecht habe? Hat die SPD ganz spezielle Eigeninteressen, die einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen?

Von Jörg Gebauer

Dafür muß das Wahlverhalten türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkischstämmigen Deutschen bei Bundestagswahlen genauer untersucht werden. Die SPD ist nämlich in einer (selbstverursachten) Zwangslage und somit noch schlimmer dran als die CDU. Wie stark ist die Verbindung zwischen rechtsgerichteter, islamorientierter AKP (Erdogans Regierungspartei) und der deutschen Sozialdemokratie?

Die Realität wird in der Behandlung dieser (für die SPD äußerst unangenehmen Thematik) gebogen und „beschwiegen“. Manche Fakten will das Politestablishment nicht hören und nicht wahrhaben. Ein solches Faktum ist das – auf den ersten Blick – absurde Wahlverhalten türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkischstämmigen deutschen Staatsbürger. Dazu einige Fakten, die nur wenigen bewußt sind. Weil allerdings „hier und da“ die Debatte darüber immer einmal wieder aufkeimt, erscheint es sinnvoll, den Finger in diese Wunde zu legen:

Bei der letzten Bundestags-Wahl 2013 haben 64% der türkischstämmigen Wahlbürger die SPD gewählt. Weitere 24% wählten GRÜNE und LINKE. Die restlichen 12% teilen sich CDU, FDP, CSU und Sonstige.

Demnach stimmen 88% für „SPD/GRÜN/LINKS“. Diese Wähler sind aus Sicht der politischen Linken „die guten Türken“ oder die „sehr gut integrierten Migranten“. Herzlich „Willkommen“ auch einmal an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang. Das ist nicht ironisch gemeint, denn die Migranten könnten womöglich ja auch auf die Idee kommen, eine eigene islamorientierte Erdogan-Partei in Deutschland zu gründen. Hier und in Österreich wollen immerhin in 2017 (Bundestag) und in 2018 (österreichischer Nationalrat) – neusten Informationen zufolge – erstmals von Türken gegründete Parteien antreten.

Doch wie verhält es sich nun mit dem Wahlverhalten der türkischen Staats- und Wahlbürger, die in Deutschland leben; aber auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in der Türkei wählen dürfen? Bei der türkischen Parlamentswahl im letzten Herbst hat diese Personengruppe zu 60% die islamorientierte AKP gewählt, welche eindeutig nicht zur Linken sondern zur Rechten gezählt wird. Natürlich werden diese Personen nun nicht etwa von der politischen Linken (SPD/GRÜNE/LINKE) kritisiert. Man will ja nicht deren Integration gefährden.

Erschreckend ist, dass der Prozentsatz von 60% für die AKP sogar noch einmal um weitere 10% über demjenigen Prozentanteil für die AKP in der (gesamten) türkischen Wählerschaft in der Türkei selbst liegt. Also bei den „Deutsch-Türken“ demnach ein sogenannter „harter Wählerkern“ der AKP und der SPD zugleich? Es sieht ganz danach aus.

Richtig ist zwar, dass die beiden Personengruppen nicht komplett identisch sind. Sie sind aber aufs Engste vernetzt, bekannt und verwandt. Es gibt hunderttausende türkische Familien in Deutschland, in denen die einen den deutschen Bundestag und die anderen das türkische Parlament mitwählen. Es gibt aber auch zigtausende türkische Familien in Deutschland, in denen – bedingt durch die doppelte Staatsangehörigkeit – ein und dieselbe Person bei beiden Parlamentswahlen wählen darf: In dieser Personengruppe also volle Identität.

Diese Fakten werden nicht problematisiert. Es wird tabuisiert, dass es in ein und demselben kulturellen Milieu ganz offenkundig zu einem Wahlverhalten dazugehört, dass man in Deutschland „links“ wählt und fürs türkische Parlament „rechtsislamistisch“ abstimmt. Insbesondere die SPD will dies nicht wahrhaben. Man stelle sich nur einen Moment lang einmal vor, die SPD habe bei den Reichstagswahlen 1930 in ihrer Wählerschaft ein Viertel der eigenen Wähler gehabt, die einige Monate zuvor oder danach die „Deutschnationale Volkspartei“ Alfred Hugenbergs gewählt hätten. Kaum auszumalen.

Das Tabu, diesen Tatsachen in die Augen zu sehen, rührt hauptsächlich von zwei Aspekten her. Es auszusprechen, würde wie ein Eingestehen gescheiterter Integration und der daraus folgenden (offenkundig) gescheiterten „Gutmenschenideologie“ empfunden werden. Das will das rot-grüne Politestablishment unter allen Umständen vermeiden. Der zweite Aspekt berührt die „Spekulation auf zukünftige Wählerstimmen“ aus dem Migranten-Spektrum. Man will seinen aktuellen und zukünftigen Wählern nicht vor den Kopf schlagen. Man will ihnen nicht den Spiegel vorhalten. Man will Ihnen eine aufrichtige Debatte ersparen. Diese könnte ‚wehtun‘. Schlimmer noch :: Man will den eigenen deutschstämmigen Wahlbürgern diese notwendige Debatte vorenthalten.

Witzigerweise (Gott sei Dank) führen die deutschen Stammwähler – gerade die der SPD – genau diese Debatte. Nur bekommt die SPD davon nichts mehr mit, weil sie sich lieber mit weltfremden Themen beschäftigt. Ideologisch will man selber – also auf Seiten des linken und rot-grünen Spektrums – weiterhin lieber in den Spiegel sehen können, der einem ein schönes multikulturelles Europa zeigt. Politisch hingegen ist der sogenannte „biodeutsche“ Wahlbürger für „Rot-Grün“ nur noch „Beiwerk“, den man zunehmend besser meidet und dessen Ängste und Sorgen als belästigend empfunden werden.

Dem deutschen Wahlbürger in die Augen zu schauen wird immer schwerer. Die parteiinterne Selbstbeschau – bei der es nur moralisch „gute“, westlich orientierte, bestens integrierte Migranten gibt – ist befriedigender als der Dialog mit dem kritischen Bürger. Eine Sozialdemokratie jedoch, die sich dem Thema des „gespaltenen Wahlverhaltens“ ihrer türkischen Klientel nicht stellt, wird immer unglaubwürdiger. Soweit ist man bereits abhängig von den Wählerstimmen der Migranten mit offenkundig (teil-)gescheiterter Integration, dass nur noch ein Mäntelchen des Schweigens darüber gehängt wird.

*) SPÖ: In Bezug auf die Verquickung der österreichischen Sozialdemokratie mit den Interessen ihrer türkischstämmigen Wählerschaft sollte – bis auf Weiteres; also bis zum Beweis des Gegenteils – davon ausgegangen werden, daß die hier für die deutsche SPD beschriebenen Umstände mindestens ähnlich umfangreich und somit gleichfalls problematisch sind.

Foto: Collage

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