Angela Merkel – Staatsfeind Nr. 1?

In einer von Reuters aufgezeichneten Rede, die die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte ließ Bundeskanzlerin einen denkwürdigen Satz fallen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-cdu-partei-der-subsidiaritaet-1.3395370

Damit hebelt sie das Grundgesetz aus. Wir lesen auf Wikipedia:

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung eines Staates vereinigten Menschen. Neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt ist es eines der drei Elemente im völkerrechtlichen Sinne.

Unter Staatsvolk versteht man üblicherweise die Summe der Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen, und der ihnen möglicherweise staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellten Personen.[1] Gemeint ist damit aber kein Volk im eigentlichen ethnischen Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt (Volksgruppe)[2]; gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der Nationalität (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers. Als Gesellschaft tritt für die Staatsangehörigen zu der regelmäßigen Unterworfenheit unter die Staatsgewalt (jedenfalls bei Aufenthalt im Inland) eine besondere personale Beziehung zum Staat hinzu: Staatsangehörigkeit ist ein Status, der wechselseitige Rechte (jedenfalls in Demokratien) und Pflichten für Staatsangehörige begründet.

Zu unterscheiden ist der Begriff des Staatsvolks von

  • dem Begriff der Gewaltunterworfenen: das sind alle, die sich im Staatsgebiet aufhalten und folglich der Gebietshoheit unterworfen sind, d. h. die der Gebietsherrschaft eines Staates unterliegenden Personen, also etwa auch Ausländer oder Durchreisende (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Nationalität);
  • dem Begriff des Staatsbürgervolkes: darunter versteht man die Gesamtheit derjenigen, die am status activus, insbesondere am Wahlrecht teilhaben. Dies wird durch das jeweilige Staatsrecht bestimmt; meist wird Wohnsitz im Inland und immer ein Mindestalter vorausgesetzt (für Deutschland vgl. Art. 38 Abs. 2 GG und §§ 12 ff. Bundeswahlgesetz); entspricht dem Demos, welches die Grundlage der Volksherrschaft, der Demokratie, bildet.
  • dem Begriff der Bevölkerung (oder Gebietsgesellschaft[3]): das sind alle Personen mit Wohnsitz im Staatsgebiet (ein bestimmtes Gebiet wird von Menschen bevölkert = bewohnt);
  • dem Begriff des Volkszugehörigen: das sind Personen mit einer gemeinsamen ethnischen Abstammung wie die Staatsangehörigen, z. B. die „deutschen Volkszugehörigen“ im Sinne von § 6 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Das Staatsvolk (alle Bürger eines Staates) als konstitutives Staatselement wird im internationalen Recht über das formelle Bindeglied der Staatsangehörigkeit bestimmt.[4] Aus der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit folgt, dass auch Vielvölkerstaaten nur ein Staatsvolk besitzen. Während das Staatsvolk nur durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur Herrschaftsordnung eines Staates bestimmt wird, beruht das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf den ethnischen, kulturellen und gesellschaftlichen Merkmalen eines Volks oder einer Volksgruppe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk

Autor Alexander Wendt kommentiert ihre Aussage wie folgt:

…mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will. Das ist nicht etwa ein Versehen: Merkels Integrationsbeauftragte Özoguz stößt mit ihrer Forderung, auch Nicht-EU-Bürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu verleihen, in die gleiche Richtung. Unter verfassungsgemäßen Bedingungen hätte die Kanzlerin Özuguz spätestens dafür entlassen müssen, falls sie tatsächlich eine gegenteilige Meinung hätte. Jetzt wird deutlich: sie denkt genau so.
Um einen älteren Satz Merkels aufzugreifen: Das hier ist nicht mehr Ihr Land.

Frauke Petry sagt dazu:

„Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 und 116 GG, alle Grundgesetzkommentare, alle Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Diese Artikel sind mittels Ewigkeitsprinzip auf immer verankert – sie lassen sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der einen zentralen Punkt der Verfassung beseitigen will. WIR, die deutschen Staatsangehörigen, sind das Volk! 

Frau Merkel ist nicht mehr länger tragbar. Ihre Arroganz, anderen Länder Nachhilfestunden in Demokratie und Menschenrechte zu geben, ist angesichts dieser volksfeindlichen Äußerung und Missachtung geltender Grundsätze unverschämt. Wer bis jetzt noch geglaubt hat, die Kanzlerin würde schon irgendwie zur Vernunft kommen, kann diese Hoffnung nun getrost begraben. Sie hat ihren Amtseid nach dem gesetzeswidrigen Öffnen der Grenzen 2015 jetzt ein zweites Mal gebrochen. Sie wendet Schaden vom deutschen Volk nicht ab, sie fügt den Bürgern Schaden zu. 

Auch wenn ich nicht daran glaube, dass sie diesen Funken Anstand noch besitzt: Frau Merkel, treten Sie zurück!“

Foto: Screenshot/ Video