Was bedeuten ‚Menschenrechte‘ im Islam?

Am 14. Januar schrieb Jakob Mchangama [dänischer Politiker der libertären Partei Liberale Alliance] auf Facebook einen Beitrag über einen interessanten Punkt der OIC, Organisation für Islamische Zusammenarbeit, nämlich, dass sie für Menschenrechte und eine gute Regierungsführung seien. Auf der offiziellen Webseite beschreibt die OIC ihr Ziel so:

”… to promote human rights and fundamental freedoms, good governance, rule of law, democracy and accountability in Member States in accordance with their constitutional and legal systems.”

 „ …. fördern von Menschenrechten, fundamentalen Freiheiten, guter Regierungsführung, Rechtsstaat, Demokratie und Verantwortung der Mitgliedstaaten jeweils nach deren verfassungsmäßigen oder juristischen Systemen.“

Von Henrik Ræder Clausen

Das hört sich nett an, aber den Begriff ‚Menschenrechte‘ muss man hier in seinem richtigen Kontext sehen: Die OIC ist eine Organisation islamischer Länder und deshalb muss man davon ausgehen, dass diese Aussage so zu verstehen ist, dass sie auf islamischem Recht basiert, nicht auf westlichem. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die OIC eine Organisation auf höchster staatlicher Ebene ist, unterstützt durch die Staatsoberhäupter aller 57 Mitgliedsländer. Die OIC funktioniert als ‚Ummah‘, das ist die islamische Gemeinschaft mit ihrem festgelegten Prinzip, dass etwas richtig oder falsch ist so wie es der Islam vorschreibt. Das ist eine sehr wichtige Rolle, die ihr eine beträchtliche Autorität zuschreibt.

Die OIC Satzungen unterstreichen dies direkt: „nach deren verfassungsmäßigen oder juristischen Systemen“. Die meisten OIC Länder haben die Scharia als Grundlage für ihr Rechtssystem, also ist der korrekte Zusammenhang die Scharia. Deshalb muss man ‚Menschenrechte‘, ‚Freiheit‘, ‚gute Regierungsführung‘, ‚Rechtsstaat‘, ‚Demokratie‘ und ‚Verantwortung‘ alle vom Standpunkt der Scharia her betrachten. Ab jetzt kann es nur noch bergab gehen….

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam

Wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann handelt es sich normalerweise um die UN Erklärung der Universellen Menschenrechte oder die Europäische Menschenrechtskonvention. Aber die islamischen Länder definieren den Begriff anders – die islamische Definition der Menschenrechte steht in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, verfasst im Dezember 1989 in Teheran und in Kraft gesetzt auf einer Sitzung im August 1990 in Kairo.

Die Kairoer Erklärung hat 25 nett formulierte Artikel ähnlich wie die Universelle Menschenrechtserklärung., aber der eigentliche Inhalt ist völlig anders. Artikel 1 hat diese verblüffende Voraussetzung:

1: All human beings form one family whose members are united by their subordination to Allah and descent from Adam.

 1: Alle Menschen bilden eine Familie, deren Mitglieder durch die Unterwerfung unter Gott vereint sind und alle von Adam abstammen.

Hier stellt die Erklärung schon die Bedingung, dass der Islam die universelle und natürliche Religion des Menschen ist und das schließt das Juden- und Christentum aus. Diese fundamentale Ablehnung von Religionsfreiheit ist im Islam wohlbekannt und sie ist der Ausgangspunkt um den Rest der Erklärung verstehen zu können. Das wird noch einmal in Artikel 10 unterstrichen, der jedwede Form der Arbeit zur Verbreitung anderer Religionen als dem Islam verbietet.

In Punkt 6 befinden sich die Rechte der Frauen:

6 (a): Woman is equal to man in human dignity, and has her own rights to enjoy as well as duties to perform, and has her own civil entity and financial independence, and the right to retain her name and lineage.

 6 (b): The husband is responsible for the maintenance and welfare of the family.

 6 (a): a) Die Frau ist dem Mann an Würde gleich, sie hat Rechte und auch Pflichten; sie ist rechtsfähig und finanziell unabhängig, und sie hat das Recht, ihren Namen und Ihre Abstammung beizubehalten.

 b) Der Ehemann ist für den Unterhalt und das Wohl der Familie verantwortlich.

Gleichgestellt in der „Würde“ nicht bei den Rechten, hat große praktische Konsequenzen, wie wir sie in islamischen Ländern oder an anderen Stellen sehen können, wo islamisches Recht praktiziert wird: Frauen haben kein gleiches Recht auf Scheidung, sie erhalten nur die Hälfte des Erbes, ihre Aussage vor einem Gericht zählt nur die Hälfte und Frauen haben kein Recht auf Bildung oder Arbeit so wie ein Mann – wenn Frauen unter der Scharia leben dann sind sie tatsächlich Eigentum des Mannes, auch in sexueller Hinsicht –  es ist Teil ihrer Pflicht. Unter diesen Bedingungen ist ‚finanzielle Unabhängigkeit‘ nur eine leere Floskel. Das sind keine Menschenrechte das ist Sklaverei.

Nur die Scharia gilt

Artikel 19 sagt, dass die Scharia – und nur die Scharia – als strafrechtliches System gelten darf.

19: There shall be no crime or punishment except as provided for in the Shari’ah.

 19 d): Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.

Auch die berüchtigten Hudud Strafen, das Abhacken der Hände oder Steinigung bei Untreue fallen darunter. Das ist so weit entfernt von echten Menschenrechten wie es nur geht.

Artikel 22 begrenzt die Meinungsfreiheit auf das, was unter der Scharia erlaubt ist und fährt folgendermaßen fort:

22: Everyone shall have the right to advocate what is right, and propagate what is good, and warn against what is wrong and evil according to the norms of Islamic Shari’ah.

 22 (b): Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.

Das ist eine islamische Standardformulierung die bedeutet, dass man von allen Muslimen erwartet, dass sie islamisches Recht  – Scharia – verbreiten und alles bekämpfen was gegen die Scharia ist. Dabei geht es um Halalnahrung, Alkoholverbot, Kleidung der Frauen und alle anderen Schariaelemente, die langsam aber sicher in die westliche Gesellschaft eingeführt werden sollen. Die Imame predigen dies in Moscheen, mehr oder weniger deutlich und von jedem gläubigen Muslim wird erwartet, dass er seinen Glauben demonstriert, indem er ihn in der Praxis umsetzt – beispielsweise indem er in eine Kneipe geht [wie dies im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro bereits geschehen ist] und ein Alkoholverbot fordert, denn dies steht so in der Scharia.

Sollte jemand noch immer im Zweifel sein, dass die OIC ‚Menschenrechte‘ als ‚Scharia‘ definiert, so wird dieser Zweifel in den Artikeln 24 und 25 bestimmt ausgeräumt, sie besagen folgendes:

24: All the rights and freedoms stipulated in this Declaration are subject to the Islamic Shari’ah.

 24: Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia.

25: The Islamic Shari’ah is the only source of reference for the explanation or clarification of any of the articles of this Declaration.

 25: Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Also: Im Islam bedeuten ‚Menschenrechte‘ Scharia, nichts anderes als Scharia.

Einige praktische Konsequenzen

Es ist wichtig, dass man dieses Verständnis der Menschenrechte im Gedächtnis behält, wenn unsere Politiker Absprachen mit Führern von islamischen Ländern treffen. Und es ist dieses Verständnis, das wir in Betracht ziehen müssen ,wenn islamische Organisationen in unserer Gesellschaft anerkannt werden wollen:

Keine Organisation, die die Menschenrechte umgeht, oder die ein totalitäres, politisches System repräsentiert, kann eine Anerkennung erhalten. Aus einem Text des Kirchenministeriums:

Nicht alles was wie eine Religion aussieht ist auch eine Religion. Das gilt beispielsweise für totalitäre politische Systeme.

Der Islam in seiner vollausgeprägten Form mit der Scharia ist ein solches System. So formuliert es die quatarische Seite IslamWeb:

More than a religion, Islam is a complete and comprehensive way of life leading to a balanced way of living.

 Der Islam ist mehr als eine Religion, er ist eine vollständige und umfassende Art zu leben, die zu einem ausgeglichenen Lebensstil führt.

Genau das ist das, was ‚totalitär‘ bedeutet.

Schließlich bleibt die Frage nach der Achtung der Menschenrechte , insbesondere der Religionsfreiheit . Darüber schreibt das Kirchenministerium kurz und klar:

Darüber hinaus wird es als eine Voraussetzung für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften in der Gesellschaft betrachtet, wie sie mit dem Rest der Gesellschaft übereinstimmen, nämlich in Bezug auf die Menschenrechte , insbesondere Religionsfreiheit oder Weltanschauung, einschließlich des Rechts, die Religion zu wechseln, oder sich für eine Religionszugehörigkeit zu entscheiden.

Da die Scharia dies eindeutig verletzt, können Organisationen, die die Scharia einführen wollen, nicht als Religionsgemeinschaft in Dänemark zugelassen werden.

Quellen:

http://www.oic-oci.org/
http://www.oicun.org/2/23/
http://www.oic-iphrc.org/
https://vladtepesblog.com/stephen-coughlin-red-pill-brief-all-10-videos/ http://hrlibrary.umn.edu/instree/cairodeclaration.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Cairo_Declaration_on_Human_Rights_in_Islam
http://www.dhimmitude.org/archive/universal_islam.html
https://wikiislam.net/wiki/Bill_Warner#Sharia_Law_for_non-Muslims
https://www.amazon.com/Reliance-Traveller-Classic-Manual-Islamic/dp/0915957728
http://www.km.dk/fileadmin/share/kursus/Vejledning_om_godkendelse_af_trossamfund.pdf
https://wikiislam.net/wiki/European_Court_of_Human_Rights_on_Shariah_Law
http://www.islamweb.net/en/article/158625/islam-a-comprehensive-way-of-life

http://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

Originalartikel erschienen auf: Newspeek

Symbolfoto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/