Will die AfD sich kastrieren?

Der Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands, gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, ist politisch ebenso schädlich wie aufschlussreich für die Zukunft der Partei, sollte das Verfahren zum Ausschluss führen.

Von Wolfgang Hübner

Schädlich ist der Mehrheitsbeschluss gleich in mehrfacher Hinsicht:

Es wird ein Verfahren eingeleitet, bei dem sowohl eine sicherer Verlierer wie ein sicherer Gewinner von vornherein feststehen: Als Verlierer die AfD insgesamt, als Gewinner der Berliner Parteienblock.
Es wird ein Verfahren eingeleitet, das die ohnehin bestehenden Spannungen in der Parteiführung und der Partei zur Unzeit verschärfen muss und gar eine Spaltung wenige Monate vor der Bundestagswahl provozieren könnte.
Es wird ein Verfahren eingeleitet, das aller Voraussicht nach bei den Parteigerichten nicht zum Ausschluss Höckes führen wird, also im Endeffekt sowohl ihn beschädigen wird, doch nicht weniger die Antragsteller.
Es wird ein Verfahren eingeleitet, das mit Sicherheit mehr potentielle AfD-Wähler abschrecken oder resignieren lassen wird als Wähler neu oder wieder gewinnen wird. Denn die Masse der potentiellen AfD-Wähler macht ihre Entscheidung nicht von Personen wie Petry, Gauland oder Höcke abhängig, sondern davon, endlich eine politische Alternative zu Merkel und den etablierten Parteien zu finden.
Es wird ein Verfahren in einer veränderten politischen Situation eingeleitet, in er die AfD Geschlossenheit statt öffentlich ausgetragene Konflikte oder gar ein Spaltung braucht. Denn mit dem Personalwechsel n der SPD-Spitze und dem SPD-Kanzlerkandidaten wird der bislang durchaus erfolgreiche Versuch unternommen, das Duell Merkelunion (und Parteienblock) gegen AfD umzuwechseln in ein (Schein)-Duell Merkel gegen Schulz. Nur eine zumindest nach außen einig wirkende AfD-Führung kann diesem medial massiv geförderten Versuch mit Aussicht auf Erfolg begegnen.

Der Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands ist aus folgenden Gründen auch aufschlussreich:

Mit Höcke soll nicht nur Höcke selbst, sondern der gesamte freiheitlich-patriotische Flügel der AfD vertrieben oder zumindest unter Kontrolle gebracht werden.
Mit dem geplanten Ausschluss von Höcke soll eine Richtungsentscheidung gegen die AfD als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei, aber für eine perspektivisch koalitionsfähige Parlamentspartei im etablierten politischen System durchgesetzt werden.
Mit dem geplanten Ausschluss von Höcke signalisiert die Vorstandsmehrheit ihre Kapitulation vor dem den Systemverteidigern in Politik, Medien, Kultur und Institutionen. Sie tut das in der Hoffnung, diese Kapitulation mittel-oder langfristig honoriert zu bekommen. Es spricht allerdings nicht viel dafür, dass diese Kalkulation politischen Ertrag bringen wird.
Mit dem geplanten Ausschluss von Höcke, der Fehler begangen und diese auch eingestanden hat, würde die AfD den Anspruch aufgeben, die Alternative für Deutschland zu ein bzw. zu werden. Sie würde damit vielmehr dokumentieren, nur eine wählbare Alternative im Parteiensystem Deutschlands sein zu wollen. Das ist legitim und wahrscheinlich sogar parlamentarisch ertragreich. Aber es ist definitiv zu wenig in Anbetracht der inneren und internationalen Situation Deutschlands.
Fazit: Das von der Mehrheit des AfD-Bundesvorstands eingeleitet Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist ein Akt politischer Blindheit, innerparteilicher Ränke und der völlig untaugliche Versuch, Richtungskämpfe quasijuristisch zu „lösen“.

Foto: Collage