„SPD treibt die Abschaffung Deutschlands voran.“

Symbolfoto: Metropolico/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

AfD-Bayern-Chef Bystron übt scharfe Kritik an den Plänen von Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), Ausländern das Wahlrecht zu geben.

Für Bystron ist der gestern von Aydan Özoguz vorgestellte Plan, „ein Beweis dafür, wie die SPD die weitere Islamisierung Deutschlands vorantreiben will“. Demnach sollen nach Wünschen der SPD die in Deutschland lebenden Ausländer (auch aus Ländern von Außerhalb der EU) möglichst bald das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausüben. Weiter sollen die Hürden für Einbürgerung herabgesetzt werden, damit die Ausländer auch die Landtage und den Bundestag so schnell wie möglich wählen zu können.

Die Vorschläge wurden von einer 38-köpfigen Kommission unter der Leitung von Özoguz im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet. Neben SPD-nahen Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern waren hier auch Islamwissenschaftler und Vertreter von Migrantenverbänden am Werk. Bystron entsetzt: „Man kann doch nicht Islamwissenschaftlern und Migrantenverbände darüber entscheiden lassen, wem und unter welchen Bedingungen die Bundesrepublik das Wahlrecht gibt“.

In Deutschland leben zurzeit 17,1 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, die meisten davon (16,7 Prozent) sind Türken. Neun Millionen sind mittlerweile eingebürgert und besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die von Özoguz vorgeschlagene Regelung würde die übrigen acht Millionen Ausländer betreffen, die nicht eingebürgert sind, ebenso wie die 1,2 Millionen Migranten, die im Zuge der unkontrollierten Grenzöffnung im Herbst 2015 nach Deutschland hineinströmten. Die überwiegende Anzahl der Migranten sind Moslems.

Einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn man den Ausländern das Wahlrecht gibt, lieferte erst kürzlich die Wahl des Ausländerbeirats in München. Dort haben Vertreter der ultranationalistischen türkischen Gruppierung „Graue Wölfe“ insgesamt 14 der 40 Mandate für sich errungen – fünf davon auf der Liste der Initiative Ay Yildiz, weitere acht über die Atlas-Liste, die dem türkischen Präsidenten Erdogans nahe steht. Und ein Mandat ging an einen Vertreter der Neuen Europäer, der ebenfalls die Grauen Wölfe unterstützt.

Symbolfoto: Metropolico/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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