Präsident Zeman: „Die Willkommenskultur ist unsinnig!“

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman kritisiert in einem aktuellen Interview mit der größten tschechischen Tageszeitung BLESK die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fordert Abschiebungen aller abgelehnten Asylbewerber aus Europa. Er knüpft damit an die Forderungen zahlreicher Politiker von unseren Nachbarländern. Deutschland wird durch Merkels Politik in Europa zunehmend isoliert.

An die Adresse von Merkel sagte Zeman wörtlich:  „Die Willkommenskultur erwies sich als unsinnig“ und führte weiter aus: „wenn nach Europa über eine Million Migranten kommen, müssen wir davon ausgehen, dass sich unter ihnen ein bestimmter Prozentsatz an militanten Islamisten  befindet“.

Um in Europa wieder Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten, empfiehlt der tschechische Staatspräsident drei Maßnahmen: Abschiebungen aller abgelehnter Asylbewerber, stärkeren Schutz der Grenzen sowie die Kappung der Finanzströme zur Finanzierung von islamischen Vereinen aus dem Ausland.

„All diejenigen, die kein Asyl erhalten, sollen wieder abgeschoben werden. Und das ist bekanntlich die Mehrheit.“, so Zeman. Sollte sich eine weitere Welle von Migranten nach Europa aufmachen, wie schon im Herbst 2015, so müssen die Grenzen konsequent beschützt werden. Hierzu hält Zeman auch die Errichtung weiterer Zaunanlagen für völlig selbstverständlich. „Zäune haben bereits mehrere europäische Länder errichtet“, sagte der Staatspräsident. Darunter Spanien, Ungarn und Mazedonien. Österreich erwägt ebenfalls eine Anlage an der Grenze zur Italien am Brenner-Pass. Sollten diese internationalen Maßnahmen nicht ausreichen, müsste auch Tschechien seien Grenzen stärker schützen.

Neben dem Schutz der Grenzen müsse man auch verhindern, dass „islamische communities aus dem Ausland finanziert werden“. Fanatische Imame müssen laut Zeman ebenfalls abgeschoben werden.

Diese Forderungen sind in den Nachbarländern nichts Ungewöhnliches. Angesichts der terroristischen Bedrohung, die von islamistischen Terroristen ausgeht, reagieren die meisten Länder Europas mit rationalen Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Lediglich Deutschland bildet hierbei eine Ausnahme. Hier verschließt die Politik immer noch die Augen vor den Gefahren oder verzettelt sich in unsinnigen Vorschlägen wie dem vom SPD-Justizminister Heiko Maas, der den Terrorismus mit der Einführung einer Fußfessel eindämmen wollte.

Erst vor wenigen Tagen forderte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass die „verfehlte europäische Asylpolitik“ endlich beenden werden müsse. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden. Österreich fordert daher eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Ebenso wie Zeman fordert auch Doskozil eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Wenn das Herkunftsland nicht gewillt sei, seine Staatsbürger zurückzunehmen, soll die Rückführung in „sichere Schutzzonen“ erfolgen, so Doskozil.

Das slowakische Parlament verabschiedete Ende letzten Jahres ein Gesetz, welches die Anerkennung des Islams als Religion in der Slowakei auf absehbare Zeit unmöglich macht. Darin wird festgelegt, dass Religionsgemeinschaften erst ab 50.000 Mitgliedern vom Staat als Religion anerkannt werden. Laut letzter Volkszählung gibt es in der Slowakei jedoch lediglich 2.000 Moslems. Slowakische Islamverbände geben die Zahl der Muslime mit 5.000 an. Slowakei ist das einzige Land der EU, in dem es keine Moschee gibt.

Den Gesetzesvorschlag brachte die Partei SNS ein. Ihr Vorsitzender Andrej Danko sagte: „Wir müssen alles dafür tun, damit hier auch in der Zukunft keine einzige Moschee gebaut wird“.

Foto (mit Putin) Wikipedia/ https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/