Hartz-IV: Das florierende Geschäft mit der Armut

Kommentar des DSD-Geschäftsführers Uwe Hoffmann 

Hartz IV, volkstümlicher Begriff für ein Gesetz, das so oft geändert wird, wie sonst kein anderes, spaltet die Gesellschaft. Es gibt zu viele Betroffene, die von diesem staatlichen Almosen leben müssen und jene, die Betroffene als faul und arbeitsscheu diskriminieren. Die Gründe, warum das unsozialste System des Sozialstaates künstlich am Leben erhalten wird, sind rein finanzieller Natur, glaubt Uwe Hoffmann,  Geschäftsführer des

Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.mehr-hartz4.net).  Ein Kommentar.

 Man mag es glauben oder nicht, aber Deutschland gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt. Dass dennoch die Zahl der Niedriglöhner, Leih- und Teilzeitarbeiter und der Hartz-IV-Aufstocker wächst, ist im ersten Moment unverständlich. Wussten Sie, dass der Anteil der Niedriglöhner in Ostdeutschland bei 33 %, in Schweden z. B. aber nur bei 2,64 % liegt? Hartz IV und die Erhaltung des Niedriglohnlandes Deutschland ist also durchaus willkommen – zumindest in den Kreisen derer, die von diesem System profitieren.

Als „die Mutter aller Reformen“ wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, umgangssprachlich als Hartz IV bekannt, bei seiner Einführung bezeichnet. Mit den Hartz-IV-Gesetzen setzte in Deutschland eine tiefgreifende soziale und politische Spaltung ein, deren Gräben von Jahr zu Jahr tiefer werden. Immer mehr Menschen haben entweder gar keine Arbeit oder eine, die zum Leben nicht reicht.

Aber es wird doch so viel Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, oder? Das stimmt nur bedingt, denn das „Geschäft mit der Armut“ floriert in Deutschland und bringt wahrscheinlich mehr ein, als es kostet. Jahr für Jahr unterstützt Vater Staat mit Milliarden Euro die Wirtschaftszweige, die dank Hartz IV gute Geschäfte machen. Da gibt es zum Beispiel:

  • Großunternehmen, die dank Arbeitnehmerüberlassung extrem niedrige Lohnkosten haben, oder deren Arbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit befristet und staatlich gefördert unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiten; obwohl sie in Deutschland kaum Steuern zahlen.
  • Private Arbeitsvermittler, die auf Provisionsbasis Hartz-IV-Empfänger an Unternehmen vermitteln;
  • Großmärkte, die Lebensmittel zur Tafel bringen, damit Entsorgungskosten sparen und die abgegebenen Lebensmittel als Spenden steuerlich absetzen können;
  • Trägervereine, die Langzeitarbeitslose mit Puzzle-Spielen, Stricken oder Papierwürfel falten „auf die Arbeitswelt vorbereiten“ und für jeden Zwangsteilnehmer gutes Geld kassieren;
  • Tausende von Jobcenter-Angestellten, die indirekt vom enormen Verwaltungsaufwand profitieren;

Wussten Sie, dass die Verwaltungskosten für die Stellenvermittlung im Jahr mit rund 4,7 Milliarden Euro angegeben werden? Und dass im Jahr nur ca. 76.000 Langzeitarbeitslose dauerhaft und erfolgreich vermittelt werden?

Das System funktioniert und kann durchaus als gewollt betrachtet werden. Die Arbeitslosenzahlen, die uns die Statistik vorgaukelt, sind nicht real. Und die „vielen offenen Stellen“, gibt es auch nur bei Arbeitnehmerüberlassungen, befristet und staatlich bezuschusst. Diejenigen, die Hartz-IV-Empfängern Sozialschmarotzertum unterstellen, sollten begreifen, dass es vielmehr der Staat und die Wirtschaft sind, die auf clevere Weise dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen und dabei den Armen auch noch den „Schwarzen Peter“ zuschieben können.

Foto: Collage/Hoffmann