Die letzte Chance der „Qualitätsmedien“

…und wie sie bereits vergeben wird

Von Wolfgang Hübner

Die bisher bekannten Hintergründe des islamisch motivierten Massenmords in Berlin lassen ohne jeden Zweifel ein in diesem Ausmaß ungeheuerliches Staatsversagen erkennen. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, bedarf es keiner speziellen und schon gar keiner extremen politischen Positionierung. Denn die wichtigsten Tatsachen sind bekannt, nur ein paar Details müssen noch geklärt werden. Fest steht: Der tunesische Täter wäre ohne die von Bundeskanzlerin Merkel verfügte faktische Grenzöffnung nicht so problemlos nach Deutschland gekommen. Und er hätte den Anschlag nicht verüben können, wenn es den politischen Willen gegeben hätte, islamische sogenannte „Gefährder“ wie ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Das hätte zwölf Menschen das Leben gerettet, die vielen Verletzten vor Leid, Schmerz und Verstümmelung bewahrt und die Davongekommenen auf dem Weihnachtsmarkt vor lebenslangen Traumatisierungen.
Ein Staatsversagen solchen Ausmaßes muss in einer funktionierenden Demokratie einschneidende politische Konsequenzen haben. Deutschland ist aber derzeit keine funktionierende Demokratie, sondern im Griff eines Parteienkartells, das gemeinsam Mitschuld an dem Staatsversagen hat – und das auch nur zu gut weiß. Von diesem Parteienkartell sind die Einleitung und die Durchführung der notwendigen Schritte nicht zu erwarten. Deshalb kommt in dieser Situation der Öffentlichkeit die Aufgabe zu, Konsequenzen aus dem Staatsversagen zu erzwingen. Der Berliner Massenmord hat allerdings offensichtlich noch nicht die Dimension, um große Volksproteste zu provozieren. Der Zeitpunkt um die Weihnachtszeit ist dafür auch besonders ungünstig, entschuldigt jedoch nicht das Desinteresse weiter Teile der deutschen Konsum-und Eventgemeinschaft.
Umso wichtiger wären in dieser Situation kritische Massenmedien, die Druck auf die Politik ausüben und zugleich die Öffentlichkeit, also das Volk, mobilisieren. Wir wissen aber bereits: diese Massenmedien gibt es in Deutschland nicht – weder in der Presse, im Fernsehen noch im Radio. Wir wissen aber auch, dass sich nach wie vor und trotziger denn je die Herrscher und Macher dieser Medien mit dem Prädikat „Qualität“ schmücken: „Qualitätspresse“, „Qualitätsjournalismus“ usw. Nun aber hätten die „Qualitätsmedien“ eine ebenso einmalige wie allerletzte Gelegenheit, ihren Anspruch doch noch zu beweisen. Und das ginge ganz leicht und ganz überzeugend: Sie bräuchten lediglich die politisch Verantwortlichen für den Berliner Anschlag beim Namen zu nennen und so lange deren überfällige Rücktritte von allen Ämtern zu fordern, bis diese erfolgen.
Überfällig ist der Rücktritt der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, deren verhängnisvolle Politik der Grenzöffnung bereits so viel Leid verursacht hat. Überfällig sind die Rücktritte der Bundesminister Thomas de Maiziere und Heiko Maas, die aufgrund ihrer Ämter politische Mitverantwortung für die Möglichkeit des Täters zum Anschlag haben. Überfällig ist der Rücktritt des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dessen Partei und Fraktion notwendige Schutzmaßnahmen vor islamischen Attentätern verhindert und verschleppt. Überfällig ist der Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger, dessen Unfähigkeit schon längst zum Himmel schreit. Überfällig ist ferner die politische und gesellschaftliche Ächtung der Grünen, die auch Menschenopfer für die Durchsetzung ihrer ideologischen Positionen nicht scheuen.
Die Beweislage gegen die genannten Personen und Parteien ist so eindeutig, dass wirklich freie, unabhängige und kritische Massenmedien und Journalisten gar keine andere Möglichkeit hätten, als sich mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Rücktritte und Ächtung einzusetzen. Wenn sie das Selbstverständliche, das nun unbedingt Notwendige täten, wären sie zwar noch nicht von ihrem berechtigt schlechten Ruf vollständig gereinigt. Aber es wäre ein deutliches Signal der Besserung und ein Schritt zur Wiedergewinnung von Selbstachtung und Glaubwürdigkeit. Geschieht das nicht, dann müssen sehr bald auch diejenigen jedes Vertrauen in die Massenmedien aufkündigen, die dazu bislang – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht bereit waren.
Die ersten Tage nach dem Anschlag lassen allerdings kaum noch Hoffnung zu, ein Prozess der Besinnung, der kritischen Selbstreflektion hätte in den Redaktionen der deutschen Massenmedien eingesetzt. Im Gegenteil: Nicht der mörderische Radikalislam, nicht das offensichtliche Staatsversagen, nicht die Feigheit und Unfähigkeit der herrschenden politischen Klasse ist das Hauptthema, sondern die angebliche Gefahr, der Massenmord von Berlin und der Mädchenmord von Freiburg würden von „rechtspopulistischen“ Kreisen instrumentalisiert und politisch ausgeschlachtet werden. Die Massenmedien in Deutschland haben noch maximal zwei Wochen Zeit, diesen Irrsinn zu korrigieren. Es gibt bislang allerdings keine Anzeichen dafür, dass sie das tun werden.

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