Identitäre wollen weiter provozieren

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Die Identitären haben mit ihren spektakulären Aktionen in der Vergangenheit schon für reichlich Aufregung gesorgt. Das freut einige, ärgert aber auch viele. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet nun: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet im kommenden Jahr erneut mit provokanten Protestaktionen der „Identitären Bewegung“(IBD). „Wir erwarten auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IBD gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“. Die Gruppierung wird seit August dieses Jahres, als Aktivisten in Berlin das Brandenburger Tor besetzten, vom BfV beobachtet.

Die Kölner Behörde sieht Anhaltspunkte für personelle Verflechtungen der Bewegung mit rechtsextremistischen Personen- und Organisationen im In- und Ausland. „Einzelne Aktivisten der IBD waren zudem früher in anderen rechtsextremistischen Organisationen tätig“, sagte Maaßen. Sachsens Verfassungschef Gordian Meyer-Plath sagte der „Welt am Sonntag“: „Die `Identitäre Bewegung` verfolgt Ziele, die jenseits des demokratischen Spektrums liegen.“

So lehne man es ab, dass sich Menschen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland integrieren könnten. „Das gilt keineswegs nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene, die schon seit Generationen hier sind. Aus dieser Sicht können bestimmte Menschen, insbesondere Muslime, niemals Träger gleicher Rechte sein. Das ist rechtsextremistische Ideologie und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Meyer-Plath. In Sachsen-Anhalt wird die Bewegung seit September vom Verfassungsschutz beobachtet. Schwerpunkt ist dabei die Gruppierung „Kontrakultur Halle“ im Süden des Landes.

„Sie ist ein Trendsetter für die `Identitäre Bewegung` in ganz Deutschland und unterhält Verbindungen nach Österreich“, sagte Landesverfassungsschutzchef Jochen Hollmann der „Welt am Sonntag“. Laut Hollmann nimmt der Verein „Ein Prozent“ für die Bewegung eine zunehmend wichtigere Rolle ein. „Diese Initiative will finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“, sagte Hollmann. Anders als die IBD ist „Ein Prozent“ aber kein Beobachtungsobjekt der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Der Vorsitzende von „Ein Prozent“, Philip Stein, sagte der „Welt am Sonntag“, sein Verein habe schon mehrere Aktionen der „Identitären Bewegung“ finanziell unterstützt. Im Januar wolle man der „Identitären Bewegung“ in Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen.

Man muss dazu natürlich wissen, dass der Bundesverfassungsschutz auch den Bundesverfassungsschutz beobachtet und hier lesen wir warum:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dem Mann werde vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben, sagte ein Sprecher des Bundesamtes. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

„Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist“, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen. Der verdächtige 51-Jährige habe sich völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der BfV-Präsident… 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-islamist-eingeschlichen

Vielleicht hat sich der eine oder andere Identitäre ja ebenfalls schon ins BfV einschleusen lassen, wir sind also gespannt, was da an provokativen Aktionen noch geplant ist.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (über dts Nachrichtenagentur)